Bauleitplanung

Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe des Baugesetzbuches (BauGB) vorzubereiten und zu leiten (§ 1 Abs. 1 BauGB). Zuständig für die Bauleitplanung ist die Gemeinde. Sie besitzt die Planungshoheit und hat, sobald die städtebauliche Entwicklung und Ordnung es erfordert (§ 1 Abs. 3 BauGB), die Bauleitpläne in eigener Verantwortung aufzustellen. Als Bauleitpläne werden der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan bezeichnet.

Ein Bebauungsplan wird als Satzung beschlossen und entfaltet mit wirksamer Schlussbekanntmachung anschließend verbindliche Rechtskraft.

Vor der Rechtskraft durchläuft ein Bebauungsplan ein sogenanntes Bauleitplanverfahren, das sich nach den Vorgaben des BauGB richtet. Die einzelnen Verfahrensschritte sind nachfolgend kurz aufgeführt:

1. Aufstellungsbeschluss durch die Gemeindevertretung (GV)
  - Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses
2. Beschluss über den Vorentwurf und die frühzeitige Beteiligung
  - Bekanntmachung der frühzeitigen Beteiligung (in Form einer Infoveranstaltung oder öffentlichen Auslegung)
  - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und Nachbargemeinden
3. Entwurfs- und Auslegungsbeschluss durch die Gemeindevertretung
  - Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung (1 Monat)
  - Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, Naturschutzverbände und Nachbargemeinden
4. Satzungsbeschluss durch die Gemeindevertretung
     - Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
5. Inkraftsetzung/Rechtskraft mit bewirkter Bekanntmachung

Ein qualifizierter Bebauungsplan muss mindestens Aussagen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen treffen (§ 30 Abs. 1 BauGB). Andernfalls handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan, bei dem sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35 BauGB richtet.

Quelle: Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11.06.2013 (BGBl. I, S. 1548)

Bei Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiter des Fachbereiches Bau und Projektmanagement gerne zur Verfügung.

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Fachbereichsleitung
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Frau Spoth
Sachbearbeitung
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Herr Schröter
Sachbearbeitung
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Frau Schüren
Sachbearbeitung Bauanträge, Auskünfte zu rechtskräftigen Bebauungsplänen
Tel.: 04154/ 8079 -61
Mail: jana.schueren@trittau.de